Allgemeine Bestimmungen
(1) Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Besteller/K√§ufer sind die nachstehenden allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen. Dies gilt bei laufenden Gesch√§ftsverbindungen auch im Falle fernschriftlich oder telefonischen oder sonstigen, insbesondere auch elektronischen Form des Vertragsabschlusses. Von diesen Bedingungen abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers/K√§ufers sind nur im Einzelfall g√ľltig und auch nur dann, wenn dies ausdr√ľcklich schriftlich best√§tigt worden ist. Eine Vertragserf√ľllung durch uns ersetzt diese schriftliche Best√§tigung nicht.

(2) Der Vertrag kommt erst mit dem Zugang unserer schriftlichen Auftragsbest√§tigung zustande. Bis zur schriftlichen Auftragsbest√§tigung sind alle Angebote freible ibend und unverbindlich. Als Auftragsbest√§tigung gilt im Falle umgehender Auftragsausf√ľhrung auch der Lieferschein oder die Warenrechnung.

(3) Nebenabreden, √Ąnderungen oder Erg√§nzungen des Vertrages bed√ľrfen der schriftlichen Best√§tigung durch uns.

(4) Die zu dem Angebot bzw. der Auftragsbest√§tigung geh√∂renden Unterlagen wie Zeichnungen und Abbildungen sowie sonstige Angaben und Leistungsdaten, auch soweit sie in √∂ffentlichen √Ąu√üerungen, insbesondere der Werbung, enthalten sind, sind nur verbindlich, wenn sie ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet sind. Im √úbrigen sind Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand nur als ann√§hernd zu betrachten. Sie stellen insbesondere keine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Sache dar, sondern Beschreibungen und Kennzeichnungen der Ware. Eine Bezugnahme auf technische Regelungswerke wie DIN-Normen und √§hnliches begr√ľndet keine Beschaffenheitszusicherung durch uns.

(5) Wir behalten uns das Recht vor, √Ąnderungen und Verbesserungen unserer Artikel vorzunehmen, soweit sie unter Ber√ľcksichtigung unserer Interessen f√ľr den Besteller/K√§ufer zumutbar sind.

(6) An den zum Angebot geh√∂renden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Muster und dergleichen behalten wir uns das Eigentum und Urheberrecht vor. Sie d√ľrfen Dritten nicht zug√§nglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen zur√ľckzugeben.

(7) Die Rechte des Bestellers/K√§ufers aus dem Vertrag sind nur mit unserer vorherigen Zustimmung √ľbertragbar.

Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Preise verstehen sich rein netto zuz√ľglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuz√ľglich der Transportkosten und Kosten einer √ľblichen Verpackung. Frachtfrei gestellte Preise gelten unter der Voraussetzung ungehinderten Bahn-, Stra√üen- und Schiffverkehrs auf den in Betracht kommenden Verkehrswegen. Fehlfrachten gehen zu Lasten des Bestellers/K√§ufers. Sonderverpackungen werden gesondert berechnet

(2) Die in der Auftragsbest√§tigung genannten Preise sind bei einer Lieferung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschlu√ü verbindlich. Bei einem sp√§teren Liefertermin sind wir berechtigt, die Preise zu erh√∂hen, wenn sich nach Vertragsabschlu√ü die Verh√§ltnisse √§ndern, insbesondere eine Erh√∂hung der Rohstoffpreise und der Lohn-oder Transportkosten oder unserer Bezugspreise eintritt. Die Preis√§nderungen sind in diesem Fall nur im Rahmen und zum Ausgleich der genannten Preis-und Kostensteigerungen m√∂glich. √Ąndern sich unsere Preise unter Ber√ľcksichtigung dieser Umst√§nde um mehr als 5 % des in der Auftragsbest√§tigung genannten Preises, steht K√§ufern/Bestellern, die weder Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches noch Sonderverm√∂gen des √∂ffentlichen Rechts noch juristische Personen des √∂ffentlichen Rechts sind, das Recht zu, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Das gleiche Recht steht Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches f√ľr solche Rechtsgesch√§fte zu, die nicht zum Betrieb ihres Handelsgewerbes geh√∂ren.

(3) Besondere Verpackungsw√ľnsche des Bestellers/K√§ufers sind uns sp√§testens vier Wochen vor dem Ablieferungs- bzw. Verladeterminsschriftlich mitzuteilen.

(4) Die in der Rechnung ausdr√ľcklich als Leihverpackung kenntlich gemachten Paletten, Beh√§lter oder dergleichen sind in gereinigtem und unbesch√§digtem Zustand frachtfrei zur√ľckzugeben.

(5) Auf besonderen schriftlich geäußerten Wunsch des Bestellers/Käufers und auf dessen Kosten veranlassen wir die Versicherung der Lieferung gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken.

(6) Sofern durch unser Angebot oder mit der schriftlichen Auftragsbestätigung keine anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist, sind die Zahlungen mit Rechnungserhalt fällig und zahlbar rein netto Kasse innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt mit 2 % Skonto. Teilzahlungen sind nicht skontierfähig. Gesondert berechnete Fracht-und Verpackungskosten sind nicht skontierfähig. Wechsel gelten nicht als Zahlungsmittel.

(7) Die Zur√ľckhaltung von Zahlungen durch den Besteller/K√§ufer ist ausgeschlossen, sofern die Gegenanspr√ľche aus einem anderen Vertragsverh√§ltnis resultieren.

(8) Der Besteller/Käufer kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

(9) Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber sowie vorbehaltlich der Diskontierungsm√∂glichkeit angenommen. Erfolgt die Zahlung durch Wechsel, Schecks oder andere Anweisungspapiere, so tr√§gt der Besteller/K√§ufer die Kosten der Diskontierung und Einziehung, wenn nicht ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart ist.

(10) Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller/K√§ufer eine wechselm√§√üige Haftung des Verk√§ufers begr√ľndet (Scheck/Wechselverfahren), so erlischt die Kaufpreisforderung nicht vor der Einl√∂sung des Wechsels durch den Besteller/K√§ufer als Bezogenen. Die Zahlungen des Bestellers/K√§ufers werden bis zur Einl√∂sung des Wechsels als Sicherheitsleistung behandelt und dienen zur Absicherung unseres Wechselrisikos. L√∂st der Besteller/K√§ufer den Wechsel ein, wird die Zahlung gegen den Kaufpreis verrechnet, wobei der Besteller /K√§ufer berechtigt ist, unter den Voraussetzungen des Abs. 6 dieses Abschnitts Skonto in Anspruch zu nehmen.

(11) Kommt der Besteller/K√§ufer mit einer Forderung ganz oder teilweise in Verzug, so werden unsere s√§mtlichen Forderungen aus der gesamten Gesch√§ftsverbindung ohne R√ľcksicht auf hereingenommene Wechsel sofort in bar f√§llig. Der Besteller/K√§ufer darf die in unserem Allein- und Miteigentum stehenden Sachen dann nicht mehr ver√§u√üern und hat sie auf Verlangen an uns herauszugeben. Desweiteren darf der Besteller/K√§ufer dann auch die an uns im Rahmen des verl√§ngerten Eigentumsvorbehalts abgetretenen Forderungen nicht mehr einziehen, sondern hat dem Drittschuldner die Abtretung der Forderung an uns unverz√ľglich anzuzeigen.

(12) Wenn wir im Falle des Verzuges des Bestellers/K√§ufers mit der Bezahlung einer Forderung berechtigt sind, von dem Vertrag zur√ľckzutreten, sind wir auch berechtigt, von s√§mtlichen noch nicht ausgef√ľhrten weiteren Vertr√§gen zur√ľckzutreten. Dar√ľber hinaus sind wir im Fall des Verzuges des Bestellers/K√§ufers mit der Bezahlung einer Forderung berechtigt, bis zur vollst√§ndigen Erf√ľllung aller uns gegen den Besteller zustehenden Forderungen die Erf√ľllung s√§mtlicher weiterer Vertr√§ge zur√ľck zu halten. Der Besteller/K√§ufer kann dieses Zur√ľckbehaltungsrecht durch Gestellung einer selbstschuldnerischen und unbefristeten B√ľrgschaft einer westdeutschen Gro√übank, Sparkasse oder Volksbank in H√∂he s√§mtlicher ausstehender Forderungen abwenden. Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzanspruchs bleibt vorbehalten.

(13) Der Besteller/K√§ufer erkl√§rt sich damit einverstanden, dass wir gegen√ľber Forderungen des Bestellers/K√§ufers die Aufrechnung erkl√§ren k√∂nnen, auch wenn die F√§lligkeitstermine der gegenseitigen Forderungen verschieden sind oder wenn von der einen Seite Barzahlung und von der anderen Seite Zahlung in Akzepten oder Kundenwechseln vereinbart ist.

Kreditgrundlage
(1) Voraussetzung der Belieferung ist die Kreditw√ľrdigkeit des Bestellers/K√§ufers. Erhalten wir nach Vertragsabschlu√ü Ausk√ľnfte, welche die Gew√§hrung eines Kredites in der sich aus dem Auftrag ergebenden H√∂he nicht unbedenklich erscheinen lassen oder ergeben sich Tatsachen, die einen Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, tritt insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der Verm√∂genslage (Zwangsvollstreckung, Zahlungseinstellung, Insolvenz, Gesch√§ftsaufl√∂sung, Gesch√§fts√ľbergang) ein, sind wir berechtigt, Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung oder Barzahlung ohne R√ľcksicht auf entgegenstehende fr√ľhere Vereinbarungen zu verlangen.

(2) Unter den gleichen Voraussetzungen sind wir nach Belieferung des Bestellers/K√§ufers berechtigt, dessen Lager zu besichtigen und unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren ohne R√ľcksicht auf entgegenstehende fr√ľhere Vereinbarungen bis zur Barzahlung vorl√§ufig sicherzustellen.
Transport- und Unterstellungskosten trägt der Besteller/Käufer.

(3) Die vorstehenden Rechte nach Abs. 1 und 2 stehen uns auch bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch den Besteller/Käufer zu.

Lieferzeiten und Lieferfristen
(1) Soweit die Auftragsbest√§tigung nicht ausdr√ľcklich etwas anderes bestimmt, handelt es sich bei den angegebenen Lieferterminen um unverbindliche Angaben, f√ľr deren Einhaltung keine Gew√§hr √ľbernommen wird.

(2) Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der endg√ľltigen Auftragsbest√§tigung, jedoch nicht vor der v√∂lligen KlarsteIlung aller Ausf√ľhrungseinzelheiten, insbesondere dem Eingang etwa vom Besteller/K√§ufer zu liefernder Unterlagen sowie des Eingangs einer vereinbarten,bei Vertragsabschlu√ü f√§lligen Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt zudem die Erf√ľllung der Vertragspflichten des Bestellers/K√§ufers voraus.

(3) Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug, um den Zeitraum, währenddessen der Besteller mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag in Verzug ist.

(4) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder bei Abholung durch den Besteller/K√§ufer die Lieferung versand bereit ist und dies dem Besteller/K√§ufer mitgeteilt wird. Teillieferungen kann der Bes teller/K√§ufer nicht zur√ľckweisen.

(5)Die Lieferfrist verl√§ngert sich angemessen bei Ma√ünahmen im Rahmen von rechtm√§√üigen Arbeitsk√§mpfen, insbesondere Streik und Aussperrungen im eigenen Betrieb sowie unabh√§ngig von der Rechtm√§√üigkeit der Arbeitskampfma√ünahmen in Drittbetrieben, sofern uns kein √úbernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden trifft, des weiteren bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, wie Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus-und Einfuhrverbote, besondere gesetzliche oder beh√∂rdliche Vorschriften, Rohoder Brennstoffmangel, Feuer oder Verkehrssperrungen oder h√∂here Gewalt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind, und bei uns, einem Vor- oder Unterlieferanten oder Transporteur eintreten und von uns nicht zu vertreten sind, wobei unsere Haftung nur f√ľr leichte Fahrl√§ssigkeit ausgeschlossen ist. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen sind wir auch berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten.

(6) Bei Verzug unsererseits steht dem Besteller/K√§ufer bei Vorliegen auch der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen nur das Recht zu, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz kann nicht geltend gemacht werden, es sei denn, dass wir vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig gehandelt haben.

(7) Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers/K√§ufers oder aus Gr√ľnden, die der Besteller/K√§ufer zu vertreten hat, verz√∂gert, werden wir diesem, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versand bereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lage rung in unserem Werk mit mindesten 1/2 % des Rechnungsbetrages f√ľr jeden angefangenen Monat, berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte aus Verzug bleibt unber√ľhrt.

(8) Dar√ľber hinaus sind wir berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Abnahme, anderweitig √ľber den Liefergegenstand zu verf√ľgen und den Besteller/K√§ufer mit angemessener Frist neu zu beliefern oder vom Vertrag zur√ľckzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen.

Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware sowie an den etwa aus ihre Be-und Verarbeitung entstehenden Sachen bis zur Erf√ľllung unserer s√§mtlichen, aus der Gesch√§ftsverbindung gegen den Besteller zustehenden Anspr√ľche vor.

(2) Der Besteller/K√§ufer ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpflichtet. Eine etwaige Be- und Verarbeitung nimmt der Besteller/K√§ufer f√ľr uns vor, ohne dass f√ľr uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Verarbeitet der Besteller/K√§ufer unsere Vorbehaltswaren mit in seinem Eigentum stehenden anderen Artikeln, so steht uns das Eigentum an den neuen Sachen allein zu. Verarbeitet der Besteller/K√§ufer unsere Vorbehaltsware mit anderen Artikeln, die nicht in seinem Eigentum stehen, so steht uns das Miteigentum an den neuen Sachen im Verh√§ltnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu den anderen Artikeln zur Zeit der Be- und Verarbeitung zu. Seine durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung der gelieferten Waren mit anderen Sachen etwa entstehenden Miteigentumsanteile √ľbertr√§gt der Besteller/K√§ufer schon jetzt auf uns. Erwirbt der Besteller/K√§ufer nach Be- oder Verarbeitung etwaige Miteigentumsanteile Dritter an der neuen Sache, insbesondere infolge Bezahlung der Forderungen des Dritten, so geht das (Mit-) Eigentum auf uns √ľber.
Dar√ľber hinaus tritt der Besteller/K√§ufer seine Anspr√ľche auf Erwerb des Miteigentums bereits jetzt an uns ab. Der Besteller/K√§ufer wird die Sachen als Verwahrer besitzen. Er haftet f√ľr eigenes vors√§tzliches oder fahrl√§ssiges Verhalten, ebenso f√ľr das seiner gesetzlichen Vertreter und der Personen, deren er sich zur Erf√ľllung seiner Verbindlichkeiten bedient. Der Besteller/K√§ufer darf die gelieferten Waren und die aus ihrer Be- und Verarbeitung, ihrer Verbindung, Vermengung und Vermischung entstehenden Sachen nur im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsverkehr gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt ver√§u√üern. Sicherungs√ľbereignungen, Verpf√§ndungen und andere, unsere Rechte gef√§hrdende Verf√ľgungen sind nicht gestattet.

(3) Die ihm aus der Weiterver√§u√üerung oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen, auch solche auf Schadensersatz wegen Besch√§digung oder Zerst√∂rung der Vorbehaltsware oder aus ungerechtfertigter Bereicherung, gleichg√ľltig ob es sich um vertragliche oder gesetzliche Anspr√ľche gegen den Sch√§diger, Versicherungsunternehmen oder sonstige Dritte handelt, und auf Ersatz gezogener Nutzungen, tritt der Besteller/K√§ufer schon jetzt an uns in voller H√∂he ab.

(4) Wird die Vorbehaltsware vom Besteller/Käufer zusammen mit eigenen oder Waren Dritter in unverarbeitetem Zustand verkauft, tritt der Besteller/Käufer die aus der Weiterveräußerung resultierende Forderung an uns in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab.

(5) Erlangen wir durch Be-oder Verarbeitung der Vorbehaltsware mit Waren anderer Lieferanten Miteigentum an dem neuen Gegenstand, erfasst die Abtretung bei Weiterver√§u√üerung den unserem Miteigentumsanteil entsprechenden Forderungsanteil, soweit dieser sich ermitteln l√§sst; anderenfalls den Rechnungswert unserer verarbeiteten Vorbehaltsware. Die dar√ľber hinausgehende Forderung aus der Ver√§u√üerung der Gesamtsache wird unter der aufschiebenden Bedingung der Befriedigung der gesicherten Forderungen des/der mitberechtigten Lieferanten an uns abgetreten. Bereits jetzt tritt der Besteller/K√§ufer etwaige
Anspr√ľche gegen andere mitberechtigte Lieferanten auf R√ľck√ľbertragung der Forderung aus der Weiterver√§u√üerung an uns ab.

(6) Erfolgt die Be-oder Verarbeitung im Rahmen eines Werkvertrages oder Werklieferungsvertrages, tritt der Besteller/Käufer an uns ebenfalls im voraus den anteiligen Werklohnanspruch, der dem Wert der verarbeiteten Vorbehaltsware entspricht, ab.

(7) Werden die genannten Forderungen vom Besteller/K√§ufer in ein Kontokorrentverh√§ltnis eingebracht, so werden hiermit die Kontokorrentforderungen in voller H√∂he an uns abgetreten. Nach Saldierung tritt an ihre Stelle der Saldo, der bis zur H√∂he des Betrags als abgetragen gilt, den die urspr√ľnglichen Kontokorrentforderungen ausmachten. Bei Beendigung des Kontokorrentverh√§ltnisses gilt dies entsprechend f√ľr den Schlusssaldo.

(8) Solange der Besteller/Käufer seinen Verpflichtungen nachkommt, wird die Abtretung als stille Abtretung behandelt und der Besteller/Käufer bis zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Besteller/Käufer hat die auf die abgetretene Forderung eingehenden Beträge gesondert zu verbuchen und gesondert aufzubewahren.

(9) F√ľr den Fall, dass die von dem Besteller/K√§ufer im Rahmen der Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware geschlossenen Vertr√§ge unwirksam oder nichtig sind, tritt der Besteller/K√§ufer bereits jetzt die ihm anstelle der abgetretenen vertraglichen Anspr√ľche zustehenden gesetzlichen Anspr√ľche, insbesondere Bereicherungsanspr√ľche, in demselben Umfang ab.

(10) Sofern und soweit die Registrierung und/oder die Erf√ľllung anderer Erfordernisse Voraussetzung f√ľr die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes sind, ist der Besteller/K√§ufer verpflichtet, auf seine Kosten alle hierzu notwendigen Handlungen unverz√ľgIich vorzunehmen und alle erforderlichen Mitteilungen zu machen.

(11) Wird im Zusammenhang mit der Barzahlung des Kaufpreises durch den Besteller/K√§ufer eine wechselm√§√üige Haftung des Verk√§ufers begr√ľndet (SchecklWechselverfahren), so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einl√∂sung des Wechsels durch den Besteller/K√§ufer als Bezogenen.

(12) √úbersteigt der Wert der Sicherungen unsere Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Besteller/K√§ufer berechtigt, insoweit die Freigabe von Sicherungen zu verlangen. Der Besteller/K√§ufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen den Bestand der Sicherheiten nachzuweisen und alle f√ľr deren Bewertung erforderlichen Angaben zu machen.

(13) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der Besteller/K√§ufer uns sofort unter √úbergabe der f√ľr die Intervention notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Die Kosten der Intervention tr√§gt der Besteller/K√§ufer.

(14) Die Kosten des R√ľcktransports der Vorbehaltsware tr√§gt der Besteller/K√§ufer.

(15) F√ľr den Fall, dass die Verbindlichkeiten des Bestellers/K√§ufers durch die Teilnahme am Lastschriftverfahren beglichen werden, bleiben alle unsere Rechte aus dem vorstehend geregelten Eigentumsvorbehalt solange bestehen, bis ein Widerruf der Lastschriften nicht mehr m√∂glich ist, sofern unsere Rechte nicht aufgrund der vorstehenden Regelungen ohnehin bereits bestehen bleiben.

Gefahr√ľbergang – Gew√§hrleistung –¬†Schadensersatzanspr√ľche
(1) Jede Gefahr geht mit √úbergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur oder Frachtf√ľhrer auf den Besteller/K√§ufer √ľber. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und √§hnlichen Transportklauseln. Bei Bef√∂rderung durch unsere Fahrzeuge und Mitarbeiter geht jede Gefahr mit Beendigung des Ladevorganges auf den Besteller/K√§ufer √ľber. Bei von uns nicht zu vertretender Lieferverz√∂gerung geht jede Gefahr mit dem Tag des Zugangs der Versand bereitschaft auf den Besteller/K√§ufer √ľber.

(2) F√ľr bei Gefahr√ľbergang vorhandene M√§ngel der Ware leisten wir nach den folgenden Vorschriften Gew√§hr:

(3) Offensichtliche oder erkannte M√§ngel m√ľssen uns vom Besteller/K√§ufer unverz√ľglich unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung schriftlich angezeigt werden. Bei Verletzungen der Untersuchungs- und R√ľgepflichten sind Gew√§hrleistungsanspr√ľche ausgeschlossen. Weitergehende gesetzliche Verpflichtungen und/oder Obliegenheiten des Bestellers/K√§ufers bleiben unber√ľhrt. Dasselbe gilt f√ľr weitergehende gesetzliche Folgen einer Verletzung solcher Verpflichtungen/Obliegenheiten.

(4) Gibt der Besteller/K√§ufer uns keine M√∂glichkeit, uns von dem Mangel zu √ľberzeugen, stellt er uns insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverz√ľglich zur Verf√ľgung, entfallen alle Gew√§hrleistungsanspr√ľche.

(5) Bei berechtigter, fristgerechter M√§ngelr√ľge sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Schl√§gt die Nachbesserung fehl oder kommen wir der Ersatzlieferungspflicht nicht oder nicht vertragsgem√§√ü nach, kann der Besteller/K√§ufer nach seiner Wahl die Herabsetzung der Verg√ľtung verlangen oder den R√ľcktritt vom Vertrag erkl√§ren. Bei einer nur geringf√ľgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf√ľgigen M√§ngeln, steht dem Besteller/K√§ufer jedoch kein R√ľcktrittsrecht zu. W√§hlt der Besteller/K√§ufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherf√ľllung den R√ľcktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

(6) F√ľr Sch√§den an Rechtsg√ľtern des Bestellers/K√§ufers, ausgenommen solche Sch√§den, die infolge des Fehlens einer vereinbarten Beschaffenheit, welche den Besteller/K√§ufer gegen das Schadensrisiko absichern soll, eintreten, haften wir gleichg√ľltig aus welchem Rechtsgrund nur bei vors√§tzlichem oder grob fahrl√§ssigem Verhalten. Leicht fahrl√§ssiges Verhalten unsererseits begr√ľndet nur dann eine Haftung f√ľr Sch√§den, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Wesentliche Vertragspflichten sind nur solche Pflichten, deren Beachtung f√ľr die Erreichung des Vertragszweckes unentbehrlich sind. Bei leicht fahrl√§ssigem Verhalten wird eine Haftung f√ľr Sch√§den nur insoweit √ľbernommen, als diese bei Vertragsschluss oder bei Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
Die vorstehenden Haftungsbeschr√§nkungen betreffen nicht Anspr√ľche des Bestellers/K√§ufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschr√§nkungen nicht bei uns zurechenbaren Verletzungen von Leben, K√∂rper oder Gesundheit des Bestellers/K√§ufers.

(7) S√§mtliche M√§ngelanspr√ľche des Bestellers/K√§ufers verj√§hren in einem Jahr nach Ablieferung der Ware bzw. bei Werkvertr√§gen nach der Abnahme des Werkes. Etwas anderes gilt nur dann, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder es sich um ein Bauwerk bzw. Waren handelt, die entsprechend ihrer √ľblichen Verwendungsweise f√ľr ein Bauwerk verwendet worden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Schadenersatzanspr√ľche des Bestellers/K√§ufers wegen eines Mangels verj√§hren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. der Abnahme des Werkes. Dies gilt nicht, wenn der Mangel auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit oder der Nichteinhaltung von Garantien beruht sowie im Falle uns zurechenbarer Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit. Verhandlungen zwischen den Parteien f√ľhren nicht zu einer Hemmung der Verj√§hrung gem√§√ü ¬ß 203 BGB. Durch den Austausch von Teilen im Rahmen der Durchf√ľhrung von Nachbesserungsarbeiten und durch Ersatzlieferungen wird die Verj√§hrungsfrist nicht verl√§ngert.

Schlussbestimmungen
(1) Persönliche Daten des Auftraggebers werden gemäß BDSG zur Ermöglichung der AUfgabenerledigung und des Schrift-und Geschäftsverkehrs gespeichert.

(2) Erf√ľllungsort und Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus jedem Gesch√§ft, f√ľr das diese allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten, ist unser Gesch√§ftssitz sowohl f√ľr Klagen, die von uns, als auch f√ľr Klagen, die gegen uns erhoben werden. F√ľr den Gesch√§ftsverkehr mit Bestellern/K√§ufern, die weder Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches noch Sonderverm√∂gen des √∂ffentlichen Rechts noch juristische Personen des √∂ffentlichen Rechts sind, sowie f√ľr Gesch√§fte mit einem Kaufmann, die nicht zum Betrieb seines Handelsgewerbes geh√∂ren, gilt diese Bestimmung nicht.

(3) Die Beziehung zwischen uns und dem Abnehmer unterliegen ausschlie√ülich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des Konfliktrechts, der Haager Einheitlichen Kaufgesetze und des Wiener UNCITRAL-√úbereinkommens √ľber internationale Warenkaufvertr√§ge.

(4) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am n√§chsten kommt.